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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Juli / 2023
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für Verbraucher gem. § 13 BGB
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, bei denen eine geschlechtsneutrale
Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten Begriffe alle anderen Formen ebenso mit ein.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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1. | Geltungsbereich |
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Die Firma AKI SYSTEM-ELECTRONIC GmbH in D- 96175 Pettstadt, Ohmstrasse 6 (nachstehend auch AKI) bietet Kunden über den
eigenen Online-Shop sowie über die elektronische Verkaufsplattformen wie z.B. eBay und im Direktvertrieb sowie an ihrem Verkaufs- /
Produktions- Standort in Pettstadt Artikel, vorwiegend Motorsportzubehör, Kfz-Zubehör, Oldtimerteile aber auch Kfz-Tuningteile an.
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden kommt ausschließlich auf Grund dieser nachfolgenden allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) zu Stande. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses
geltende Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
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2. | Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand |
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Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von
der Rechtswahl unberührt. Bei Abweichungen jeder Art bedarf es der Schriftform. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen
Ansprüche ist unser Geschäftssitz. Somit gilt die Zuständigkeit des Amts- und Landgerichts Bamberg als vereinbart.
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3. | Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt bei überlassenen Unterlagen |
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Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an allen von uns zur Verfügung gestellten Beschreibungen, technischen
Beschreibungen, Zeichnungen, Preislisten, Produktlisten, Verkaufsinformationen und Informationen in körperlicher und nicht
körperlicher Form (also auch in elektronischer Form) vor. Ebenso bei Mustern, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und Angeboten.
Ein Zugänglichmachen der vorstehend näher bezeichneten Informationen an Dritte ist untersagt bzw. bedarf unserer schriftlichen
Zustimmung. Wird das Angebot nicht angenommen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden oder zu löschen bzw. zu vernichten.
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4. | Angebot, Vertragsabschluss, Rücktritt |
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Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Situationsbezogene schriftliche oder mündliche Angebote beruhen auf Ihren hierzu getätigten Angaben und sind unverbindlich.
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Die Darstellung
der Produkte in Prospekten, auf der AKI Web-Seite oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine
Aufforderung zur Bestellung dar. Geringfügige Abweichungen der Sache in Form, Farbe und Funktion bleiben vorbehalten. Änderungen
und Verbesserungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, können ohne Vorankündigung vorgenommen werden.
Unsere Umbauten sind i.d.R. für den Laien unsichtbar sie verringern ggf. den Spritverbrauch und den Schadstoffausstoß, bzw.
verbessern sie sogar das Fahrgefühl oder Fahrverhalten bei Gasannahme und Durchzug.
Das originale Erscheinungsbild bleibt gem. unseren Vorgaben normalerweise erhalten! Diese umzusetzen obliegt jedoch dem Anwender.
Umbauten die das Fahrzeug (den Motor) umweltfreundlicher machen, werden i.d.R. von den Behörden und dem TÜV toleriert, was wir
aber natürlich nicht garantieren können.
Sie erhalten von uns einen Umbau- Kit für ihre Zündung, bestenfalls für einen speziellen Vergaser oder ein Einspritzsystem.
Besprechen Sie die geplanten Änderungen vor den Umbauarbeiten mit dem Prüfingenieur Ihres Vertrauens!
Zündanlagen sowie Mess- und Anzeigetechnik sind normalerweise nicht eintragungspflichtig.
Generell gilt: Alle Umbauten die, die ehemals erteilte KBA Betriebserlaubnis tangieren sind in die Fahrzeugpapiere einzutragen.
Unsere Produkte wurden nicht für Luftfahrzeuge entwickelt!
Die angebotenen Nachrüstungen wurden im Zusammenhang bzw. durch die jeweiligen ursprünglichen Fahrzeug oder/und
Motorenhersteller nicht geprüft. Die Anwendung der Produkte liegt ausdrücklich in der Eigenverantwortung des Anwenders.
Dieser hat durch den geeigneten Einbau und ausreichende Tests die einwandfreie Funktion aller Teile sicherzustellen und zu verantworten.
Bei einer System-Fehlfunktion könnte der Motor, wie auch bei einer originalen Hersteller Ausrüstung, jederzeit nicht ordnungsgemäß
funktionieren oder zum Stillstand kommen, bzw. es könnten falsche Messwerte angezeigt oder verarbeitet werden.
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen / Kaufanfrage senden] geben Sie eine verbindliche Bestellung
der auf der Bestellseite (bzw. Warenkorb) aufgelisteten Waren ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal
überprüfen und ggf. korrigieren. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ebenfalls ein bindendes Angebot.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine Nachricht (bevorzugt per e-mail), mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung
erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung, schriftlich, per e-mail nach dem Erhalt Ihrer
Bestellung annehmen oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Wir können dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb der Frist die bestellte Ware zusenden.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages aus von uns nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
Wir sind ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so
grundlegend ändern, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Wir können in den vorgenannten Fällen vom
Besteller Ersatz für alle für den Auftrag getätigten und notwendigen Aufwendungen verlangen, es sei denn, dass die für den Auftrag
hergestellten Teile innerhalb eines angemessenen Zeitraums gleichwertig anderweitig verwendet werden können.
Beachten Sie hierzu auch die nachfolgenden gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher.
Widerrufsbelehrung (Beginn)
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma
AKI SYSTEM-ELECTRONIC GmbH, Ohmstrasse 6, D-96175 Pettstadt /Ofr.
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- bei Lieferung versiegelter Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
- bei Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Rücksendung(en):
Setzen Sie uns vor der Rücksendung in Kenntnis. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung.
Vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör an uns zurück. Verwenden Sie eine schützende Umverpackung, wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen.
Sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüchen
wegen Beschädigung(en) infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem was früher eintrifft.
Muster- Widerrufsformular
An
AKI SYSTEM-ELECTRONIC GmbH
Ohmstrasse 6
96175 Pettstadt /Ofr.
Fax: 09502 / 9220-80
e-mail: Info@AKI-ELECTRONIC.de
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung
dieses Formulars ist für die Ausübung des Widerrufs jedoch nicht verpflichtend, es reicht eine eindeutige, schriftliche
Erklärung über Ihren Willen, den Vertrag widerrufen zu wollen.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den am ___________________ geschlossenen Vertrag über
_____________________________________________________________________.
_______________________________________________
Datum, Unterschrift Verbraucher / Name in Druckbuchstaben
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher
Die nachfolgende Erklärung muss von Ihnen als Auftraggeber (sofern Sie Verbraucher sind)
unterzeichnet und übersandt werden, wenn wir aufgrund des erteilten Auftrages vor Ablauf der Widerrufsfrist für Sie tätig werden sollen.
Anderenfalls muss der Ablauf der Widerrufsfrist vor dem Tätigkeitsbeginn abgewartet werden.
Mir ist bekannt, dass mir im Hinblick auf den mit der Firma
AKI SYSTEM-ELECTRONIC GmbH
Ohmstrasse 6
96175 Pettstadt /Ofr.
geschlossenen Vertrag vom (Datum) ____________ über (Produkt(e), Dienstleistung(en))
ein Widerrufsrecht zusteht.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster- Widerrufsformular habe ich erhalten.
Mir ist auch bekannt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Gleichzeitig ist mir bekannt, dass mein Widerrufsrecht erlischt,
wenn die Dienstleistung oder Warenlieferung vollständig erbracht ist.
Gleichwohl stimme ich ausdrücklich zu und verlange,
dass mit der Dienstleistung sofort begonnen werden soll.
_______________________________________________
Datum, Unterschrift Verbraucher / Name in Druckbuchstaben
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5. | Preise, Zahlung, Aktionsgutscheine |
5.1 |
5.1 Die von uns genannten Preise in Individualangeboten sind sowohl an nationale als auch internationale Abnehmer gerichtet und daher
Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen (Einfuhr-) Umsatzsteuer.
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5.2 |
Angebote bei Onlineplattformen, oder auf unserer Website, in unserem Online-Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Im direkten persönlichen oder elektronischen Kontakt verwenden wir Nettopreise, diese sind auch entsprechend gekennzeichnet.
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5.3 |
Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
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5.4 |
Die Preise gelten ausschließlich Verpackungskosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen,
wenn wir auf Grund gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet sind.
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5.5 |
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung mit Zahlungsziel, per Rechnung Vorkasse, per Rechnung in bar oder per PayPal.
Eine Kartenzahlung ist nicht möglich. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor,
Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur
Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
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5.6 |
Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag
über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren
und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg,
unter Geltung der PayPal- Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls de Kunde nicht über ein PayPal- Konto verfügt – unter Geltung
der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
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5.7 |
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannte Konto zu erfolgen.
Ein Preisabzug ist nicht zulässig. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer, schriftlicher, Vereinbarung erlaubt.
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5.8 |
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen,
dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
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5.9 |
Die angegebenen Preise sind unsere aktuell gültigen Verkaufspreise und basieren auf den aktuellen Materialpreisen und Löhnen. Liegen
zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der
Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden.
Erhöht sich der Preis um mehr als 1/3, ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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5.10 |
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und
somit vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können durch entsprechende Einschränkung von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht
erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages
eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise
bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurück gibt oder anderweitig zurück gibt.
Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt.
Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
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6. | Freistellung bei Verletzung von Drittrechten |
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Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten
Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen
Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei,
die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem
gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
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7. | Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte |
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Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag
geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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8. | Lieferzeit |
8.1 |
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich
unverbindliche Angaben.
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8.2 |
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
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8.3 |
Die angegebene Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Voraussetzung
ist, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
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8.4 |
Teillieferungen sind zulässig.
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8.5 |
Ist eine Anzahlung vereinbart, ist die fristgerechte Zahlung Voraussetzung für die Verbindlichkeitserklärung des Lieferzeitpunkts.
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8.6 |
Ohne eine Verbindlichkeitserklärung sind die angegebenen Liefertermine nur Richtwerte. Bei Überschreiten tritt kein Verzug ein.
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8.7 |
Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht
oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer oder den Eintritt anderer unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb
unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängern sich sämtliche Termine oder Fristen angemessen.
Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
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8.8 |
Sind Arbeiten umfangreicher sind als zunächst angenommen, so verlängern sich sämtliche Termine oder Fristen angemessen.
Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen.
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8.9 |
Der Besteller kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins uns schriftlich auffordern binnen einer
angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder
wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.
Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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8.10 |
Die Lieferung von Waren erfolgt im Regelfall auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden,
wegen falscher Angaben, nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, bzw. wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
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8.11 |
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht
oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
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8.12 |
Der Besteller kann eine Vertragsstrafe nur dann verlangen, wenn diese gesondert vereinbart wurde.
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8.13 |
Ansprüche für Schäden, die der Besteller auch aus einer verspäteten Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter
Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
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8.14 |
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
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9. | Gefahrübergang / Transportschaden |
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Die Gefahr geht auf den Besteller über, sofern der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder dem Besteller im Werk zur Verfügung
gestellt wurde. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Nach gesonderter Vereinbarung kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Die jeweiligen Kosten sind vom Besteller zu tragen.
Wird die Ware mit offensichtlichem Transportschaden angeliefert, so hat der Besteller sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit
uns diesbezüglich schnellstmöglich Kontakt auf zu nehmen. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen zu können.
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10. | Eigentumsvorbehalt |
10.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
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10.2 |
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
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10.3 |
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig
auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen,
wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.
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10.4 |
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In
diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch
die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
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10.5 |
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
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11. | Haftung, Gewährleistung und Mängelrüge, Rücktritt |
11.1 |
Soweit nichts anderes bestimmt ist, haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver
Vertragsverletzung aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:
a) |
Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. |
b) |
Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000€ je Schadensereignis und 500.000€ insgesamt beschränkt. |
c) |
Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. |
Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen
nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder Verletzungen wesentlicher
Vertragverpflichtungen für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet werden muss.
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11.2 |
Entspricht die gelieferte Sache nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den
Montageanforderungen, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller eigens davon in Kenntnis gesetzt wird, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht,
und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn:
a) |
sie nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist |
b) |
sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet |
c) |
sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet |
d) |
sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Unterlagen übergeben wird |
e) |
sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Besteller zur Verfügung gestellt haben |
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11.3 |
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch
berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
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11.4 |
Im Falle der Nacherfüllung liefern wir eine a) nachgebesserte Sache b) neue Sache, in jedem Fall jedoch ohne eventuell durch den
Besteller oder Anwender eingebrachte Veränderungen, gemäß dem üblichem Auslieferungszustand der Originalware. Hat der Besteller eine
Änderung bereits an der originalen Kaufsache bei uns durchführen lassen und bezahlt, so ist die nachgebesserte Sache ebenso.
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11.5 |
Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung
erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns
die nach unserem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung zu gewähren, wird diese verweigert, so
sind wir von der Nacherfüllung befreit. Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
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11.6 |
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere
ersetzen wir keine Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers sowie im Falle der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
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11.7 |
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
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11.8 |
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder
unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie
für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter
oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Sache oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder
Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
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11.9 |
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen
fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die genannten Haftungsbeschränkungen
gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen sind.
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11.10 |
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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11.11 |
Wir lehnen unsere Gewährleistungspflicht ab:
- bei nicht sachgemäßer bzw. fachgerechter Montage, Inbetriebnahme oder Bedienung der Sache.
- sollte sich zeigen, dass sich die gelieferte Sache nicht mehr in dem Zustand befindet, in dem sie von uns geliefert wurde.
- unsachgemäße und unerlaubte Manipulationen an der Sache vorgenommen wurden.
- wenn seitens Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt wurden.
- wenn Schäden infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung auftreten.
- wenn übermäßige, über die im privaten üblichen hinausgehende Beanspruchung einwirkt.
- wenn ungeeignete Betriebsstoffe oder Betriebsmittel (einschließlich der Spannungsversorgung) verwendet werden.
- wenn chemische, elektrochemische oder elektrische, elektromagnetische Einflüsse einwirken, die nicht Vertragsgemäß sind.
Gewährleistungsansprüche eingefordert werden die durch natürliche Abnutzung oder Alterung entstehen, wie z.B. Ausbleichungen.
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11.12 |
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
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11.13 |
Die Feststellung des Mangels, der Mängel, muss uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
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11.14 |
Ergibt sich bei einer zur Beanstandung erfolgten Rücksendung von Ware, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der
Verkäufer berechtigt, nicht nur Rück-Versandkosten, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Sache zu verlangen.
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11.15 |
Reklamierte Ware wird durch uns in den Urzustand versetzt um eine umfängliche Prüfung gewährleisten zu können.
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11.16 |
11.16 Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Versandkosten oder sonstiger Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
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11.17 |
Sollten von Herstellern der von uns verwendeten Teile weitergehende Gewährleistungsansprüche gewährt werden, so sind
diese direkt bei den entsprechenden Herstellern nach Ablauf der vom Verkäufer gewährten Gewährleistung durch den Besteller einzufordern.
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11.18 |
Soweit im Lieferumfang PC-Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte
Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine
Benutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlichen Umfang, gem. § 69 ff UrhG,
nutzen. Er verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen und ohne unsere
vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich der
Kopien bleiben bei uns. Die Weitergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Eine Weitergabe, insbesondere der Weiterverkauf der von uns
gelieferten Software bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Ein verändern der Software oder das Reingenierung ist ausdrücklich untersagt.
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11.19 |
Die PC-Software sowie die Geräte-Firmware ist Eigentum des Verkäufers und urheberrechtlich geschützt, der Gebrauch geschieht auf
eigene Gefahr.
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11.20 |
Der Urheber haftet auf keinen Fall für Datenverluste, Fehlfunktionen oder Schäden am PC, an den Steuergeräten oder am Motor.
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11.21 |
Die Haftung für Folgeschäden, die durch Verwendung unserer Steuergeräte und/oder Software entstehen schließen wir aus, da es
sich bei den Steuergeräten und/oder der Software um offene Systeme handelt, in die der Benutzer jederzeit ohne unser Zutun und
unsere Kenntnis eingreifen kann. Die Änderung der Einstellungen bzw. der Parameter obliegt somit dem Benutzer. Die Einstellung
sollte daher mit größter Sorgfalt und Sachkenntnis vorgenommen werden und auch genau kontrolliert werden, da falsche Einstellungen
zu Schäden führen können.
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11.22 |
Sollten Sie nicht in der Lage sein ihr Handeln auf Richtigkeit einzuschätzen, so wenden Sie sich an einen Fachmann und bitten um
dessen Hilfe. Sollte ihnen dies nicht möglich sein, so benutzen oder bearbeiten Sie die Ware nicht und setzen Sie sich zwecks Hilfe
oder einer Rückgabe-Lösung mit uns in Verbindung.
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11.23 |
Sind Veränderungen an den Grund-Parametern oder den Kurven bzw. dem Kennfeld vorgenommen worden, so sind diese
zunächst nur auf dem Gerät/Modul gespeichert, um diese zu sichern und ggf. wieder auf das Gerät zurück speichern zu können,
obliegt deren Speicherung per PC dem Anwender. Der Verkäufer erlangt keine Kenntnis der Änderungen und kann ein Gerät im
Reklamationsfall, nur in den Werks- oder Auslieferungs- Zustand zurückversetzen.
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12. | Sonstiges, Schlussbestimmungen |
12.1 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall werden sich die Vertragsparteien unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen
Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
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12.2 |
Alle Vereinbarungen, gleichgültig ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies betrifft
auch die Änderung der Schriftformklausel. Mündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von uns bestätigt worden sind.
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Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit,
Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem geschlossenen Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir
zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen
Verfahren auch nicht anbieten.
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Kennung: 20/301042
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